Allgemeine Geschaeftsbedingungen und Informationspflichten
fuer den Bezug von Waren ueber:
B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d.
& C o. K G
Gross- und Einzelhandel mit Baustoffen und Haustechnik
Rundling 4
D - 38448 Wolfsburg
Im Folgenden: B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Fuer alle gegenseitigen Ansprueche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen Kunden und
B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G gelten stets die AGB in
ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gueltigen Fassung.
Hinweis: Unsere AGB sind im Internet unter der URL-Adresse: http://www.htm24.de
oder http://www.htm24-de abrufbar und koennen dort via Ihres
Browserprogramms gelesen, gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 2 Unternehmerinformationen / Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist:
§ 3 Vertragsschluss / Sprache / Eingabefehler / Speicherung des
Vertragstextes
(1) Die Angebote von B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G
auf den Internetseiten von http://www.htm24.de oder http://www.htm-24.de
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Ware zu bestellen.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
mit B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G dar.
Nach Bestellung durch den Kunden erhaelt dieser auf elektronischem Wege eine
Zugangsbestaetigung seiner Bestellung. Diese Zugangsbestaetigung stellt keine
Annahme des Angebotes des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern
enthaelt nur die Information des Eingangs der Bestellung. Die Bestaetigung hat
der Kunde aufmerksam zu pruefen und uns etwaige Abweichungen von der Bestellung
mitzuteilen. Ansonsten wird der Inhalt der Bestaetigung als Vertragsinhalt
angesehen. Der Vertrag kommt zustande,
wenn B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G die Bestellung
schriftlich oder per E-Mail oder durch Lieferung der Ware innerhalb zwei Wochen
nach Eingang der Bestellung gegenueber dem Kunden annimmt.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Eingabefehler des Kunden kann dieser im Rahmen des Bestellvorganges
erkennen und berichtigen.
(4) Eine Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsabschluss erfolgt im
Rahmen der Vertragsabwicklung. Auf Anfrage des Kunden kann diesem der
Vertragstext zugaenglich gemacht werden.
§ 4 Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware sind in den Beschreibungen der jeweiligen
Artikel enthalten und koennen auf den Internetseiten von B a u s t o f f z e n
t r u m 2 4 L t d. & C o. K G unter http://www.htm24.de oder http://www.htm-24.de
aufgerufen und dort via Ihres jeweiligen Browserprogramms gelesen, gespeichert
und ausgedruckt werden.
§ 5 Preise / Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich in EURO und sind inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer und zuzueglich Versandkosten. Die Versandkosten werden dem
Kunden in dem Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals mitgeteilt.
(2) Die Kosten der Ruecksendung der Ware im Falle eines Widerrufes des
Vertrages nach § 10 dieser Bestimmungen traegt der Kunde gemaess den dort
enthaltenen Regelungen.
§ 6 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
(1) Zahlungen sind per Ueberweisung/Vorkasse zu leisten.
(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist B a u s t o f f z e n t r u m 2 4
L t d. & C o. K G berechtigt, Verzugszinsen in Hoehe von 5%-Punkten p.a.
ueber dem Basiszinssatz der Europaeischen Zentralbank zu fordern.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, erfolgt der Versand der
Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten erfolgt
der Versand der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Annahme der Bestellung,
wenn nicht die Annahme der Bestellung bereits durch das Versenden der Ware
erfolgte.
(2) Der Beginn der von B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G
angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemaesse Erfuellung
der Verpflichtungen des Kunden voraus. Insbesondere liegt die Verantwortung
fuer die korrekte und vollstaendige Angabe der Lieferanschrift beim Kunden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstaendigen Zahlung der Ware bleibt diese im Eigentum von B a u s t
o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G. Vor Uebergang des Eigentums ist
eine Verpfaendung, Sicherungsuebereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
Zustimmung von B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G nicht
gestattet.
§ 9 Aufrechnung + Zurueckbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine
Gegenansprueche rechtskraeftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind
oder schriftlich durch B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G
anerkannt wurden.
(2) Ein Zurueckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausueben, soweit seine
Ansprueche aus dem gleichen Vertragsverhaeltnis resultieren.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie koennen Ihre Vertragserklaerung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gruenden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf ueberlassen wird - durch Ruecksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfaenger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfuellung unserer Informationspflichten gemaess Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemaess § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genuegt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurueck-zugewaehren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Koennen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurueckgewaehren, muessen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Ueberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Pruefung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschaeft moeglich gewesen waere - zurueckzufuehren ist. Im
Uebrigen koennen Sie die Pflicht zum Wertersatz fuer eine durch die
bestimmungsgemaesse Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeintraechtigt. Paketversandfaehige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurueckzusenden. Sie haben die Kosten der Ruecksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurueckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht uebersteigt
oder wenn Sie bei einem hoeheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Ruecksendung fuer Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfaehige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen muessen innerhalb von 30 Tagen erfuellt werden. Die
Frist beginnt fuer Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklaerung oder der
Sache, fuer uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Gewaehrleistung + Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsvorschriften.
(2) B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G schliesst seine
Haftung fuer leicht fahrlaessige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten, Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des
Koerpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprueche nach den
unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften beruehrt sind. Gleiches gilt fuer
Pflichtverletzungen der Erfuellungsgehilfen von B a u s t o f f z e n t r u m 2
4 L t d. & C o. K G.
§ 12 Abweichende Bedingungen fuer Vertraege mit Unternehmen im Sinne von §
14 BGB
Ist der Kunde Unternehmer im Sinn von § 14 BGB, so gelten ihm gegenueber
folgende Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen:
1. Das Widerrufsrecht nach § 10 besteht nicht.
2. Unternehmer muessen offensichtliche Maengel der gelieferten Ware innerhalb
einer Frist
von zwei Wochen ab Empfang der Ware gegenueber
B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des
Gewaehrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genuegt die
rechtzeitige
Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fuer
saemtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fuer den Mangel selbst, fuer den
Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und fuer die Rechtzeitigkeit der Maengelruege. Fuer
Kaufleute
gilt § 377 HGB.
§ 13 Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhaeltnis ist,
soweit vereinbar, der Gerichtsstand von B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t
d. & C o. K G am Amtsgericht Wolfsburg.
(2) Der Sitz von B a u s t o f f z e n t r u m 2 4 L t d. & C o. K G wird
als Gerichtsstand vereinbart fuer den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz nach
Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich saemtlicher Rechtsbeziehungen
aus dem Vertragsverhaeltnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§14 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags unwirksam oder nichtig
sein, wird die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt.
II. Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung
von Geraeten, die Batterien oder Akkus enthalten wird gemaess des
Batteriegesetztes auf folgendes hingewiesen:
(1)Batterien duerfen nicht in den Hausmuell gegeben werden (durchgestrichene
Muelltonne).
(2) Sie sind zur Rueckgabe gebrauchter Batterien bzw. Akkus als Endverbraucher
gesetzlich verpflichtet. Sie koennen Batterien bzw. Akkus nach Gebrauch in der
Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Naehe (z.B. in kommunalen
Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurueckgeben. Sie koennen Batterien
bzw. Akkus auch per Post an uns zuruecksenden.
(3)Batterien oder Akkus die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Muelltonne gekennzeichnet. In der Naehe zum Muelltonnensymbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes "Cd" steht
fuer Cadmium, "Pb" fuer Blei und "Hg" fuer Quecksilber.
III. Informationen zum Datenschutz
1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie diese B a u s t o f f z e n
t r u m 2 4 L t d. & C o. K G im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei
Eroeffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Die von Ihnen mitgeteilten
Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschliesslich zur Erfuellung
und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Mit vollstaendiger Abwicklung des
Vertrages und vollstaendiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten fuer die
weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen
Vorschriften geloescht, sofern Sie nicht ausdruecklich in die weitere Nutzung
Ihrer Daten eingewilligt haben.
2. Weitergabe personenbezogener Daten
Ihre Daten werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen
weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Die
Zahlungsdaten werden zur Abwicklung von Zahlungen an das mit der Zahlung beauftragte
Kreditinstitut von uns weitergegeben.
Ihre schutzwuerdigen Belange werden gemaess den gesetzlichen Bestimmungen
beruecksichtigt.
Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
3. Verwendung von Cookies
In diesem Shop wird in einem Cookie nur die aktuelle SessionID gespeichert,
damit Sie bei einem erneuten Besuch im Shop Ihren Einkauf fortsetzen koennen.
Achten Sie darauf, dass Sie Ihr Browserfenster schliessen, wenn Sie einen
oeffentlich zugaenglichen Computer fuer die Nutzung des Shops verwendet haben.
4. Datensicherheit
Wir sichern unseren Onlineshop durch technische und organisatorische Massnahmen
gegen Verlust, Zerstoerung, Zugriff, Veraenderung oder Verbreitung der
Kundendaten durch unbefugte Personen. Der Zugang zum Kundenkonto ist nur nach
Eingabe eines persoenlichen Passwortes moeglich. Diese Zugangsinformationen
sollten stets vertraulich behandelt werden; auch sollte das Browserfenster nach
Verlassen unseres Shops komplett geschlossen werden, insbesondere wenn der
Computer gemeinsam mit anderen genutzt wird. Trotz regelmaessiger Kontrollen
ist ein vollstaendiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht moeglich.
5. Auskunftsrecht
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft ueber Ihre gespeicherten Daten
sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Loeschung dieser Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten,
bei Auskuenften, Sperrung, Berichtigung oder Loeschung von Daten gibt Auskunft:
6. Sonstige Bestimmungen
Im Uebrigen werden Ihre Daten ausschliesslich nach den Vorgaben des Deutschen
Datenschutzrechts verwendet.